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   OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06   

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OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06 (https://dejure.org/2007,1239)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.11.2007 - 3 U 100/06 (https://dejure.org/2007,1239)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. November 2007 - 3 U 100/06 (https://dejure.org/2007,1239)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 488, 311 Abs. 2, 675
    Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über arglistige Täuschung durch Vertrieb über Mietpool-Einnahmen bei widerleglicher Vermutung der Kenntnis der Bank aufgrund institutsionalisierten Zusammenwirkens mit dem Anlagevertrieb

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Rückabwicklung eines Darlehnsvertrags gestützt auf Schadensersatz; Geltendmachung eines Anspruches auf Freistellung von Zahlungsverpflichtungen betreffend ein Vorausdarlehn als Schadensersatz wegen schuldhafter Aufklärungspflichtverletzung; Voraussetzungen für ...

     
  • OLG Brandenburg PDF
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Steuersparanlage - Schadensersatz und Rückabwicklung Darlehensvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatzanspruch gegen Bank wegen schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht bei finanziertem Immobilienerwerb; arglistige Täuschung bei konkretem Wissensvorsprung über Finanzierung durch Einnahmen aus einem Mietpool ohne Berücksichtigung anfallender Kosten; ...

  • Judicialis

    HwiG § 3; ; HwiG § 3 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 195; ; BGB §... 199 Abs. 1; ; BGB § 166; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 278; ; BGB § 421; ; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2; ; VerbrKrG § 9 Abs. 2 S. 4; ; KWG § 44 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 384; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufklärungspflicht der Bank bei Wissensvorsprung - Zurechnung der Arglist des Vermittlers bei institutionellem Zusammenwirken - Mietpool

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schrottimmobilien: Aufklärungspflicht wg. Wissensvorsprungs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

     
  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Schrottimmobilien: Unrichtige Angaben des Kreditvermittlers

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung des Kaufs von Schrottimmobilien

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rückabwicklung des Kaufs von Schrottimmobilien bei evident unrichtigen Angaben des Kreditvermittlers möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 402
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06
    a) Täuscht ein Vertreiber einen Kreditnehmer arglistig durch evident unrichtige Angaben über ein Anlageobjekt, so wird widerleglich vermutet, die finanzierende Bank habe die arglistige Täuschung gekannt, wenn sie mit dem Täuschenden in institutionalisierter Art und Weise zusammengearbeitet und dieser auch das Finanzierungsangebot unterbreitet hat (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04 = BGHZ 168, 1, juris Tz. 51ff).

    aa) Von einer evidenten Unrichtigkeit der Angaben des Täuschenden ist dann auszugehen, wenn sie sich objektiv als grob falsch dargestellt haben, so dass sich aufdrängt, die kreditgebende Bank habe sich der Kenntnis der Unrichtigkeit und der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (BGH, Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04 = BGHZ 168, 1, juris Tz. 55).

    Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages, konkreter Vertriebsabsprachen oder eines gemeinsamen Vertriebskonzepts bestanden haben oder sich aus Indizien ergeben, etwa daraus, dass den vom Verkäufer oder Fondsinitiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden oder dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objektes vermittelt haben (BGH, Urteil vom 16.05.2006 -XI ZR 6/04 = BGHZ 168, 1, juris Tz. 53).

    cc) Dass die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler angeboten wurde, ist dann anzunehmen, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus eine Bank zur Finanzierung seines Erwerbsgeschäfts sucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Verkäufers oder Fondsinitiators dem Interessenten im Zusammenhang mit den Anlage- oder Verkaufsunterlagen, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Verkäufer oder dem Fondsinitiator gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (BGH, Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04 = BGHZ 168, 1, juris Tz. 54).

    c) Drängt sich damit auf, die Erstbeklagte habe sich der Kenntnis der Unrichtigkeit und der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen, so ist es ihre Sache, diese tatsächliche Vermutung zu widerlegen, d.h. darzulegen und zu beweisen, dass ihr die grobe Unrichtigkeit der Angaben über die Mietpoolausschüttung weder bekannt (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2006 -XI ZR 6/04 = BGHZ 168, 1, juris Tz. 51, 52), noch erkennbar war.

    Mit dem BGH, der seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten zur Effektivierung des Verbraucherschutzes ergänzt hat, ist auch in den Fällen des institutionalisierten Zusammenwirkens auf die Erkennbarkeit eines objektiven Wissensvorsprungs über die speziellen Risiken der zu finanzierenden Kapitalanlage abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04 = BGHZ 168, 1, juris Tz. 61; BGH, Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 192/04, juris Tz. 36).

    Dabei ist nach der Lebenserfahrung, welche die Beklagten hier nicht widerlegen konnten, davon auszugehen, dass die Kläger bei einer Aufklärung über die Unrichtigkeit der deutlich überhöht angegebenen Mieteinnahmen die Eigentumswohnung mangels Rentabilität nicht erworben bzw. den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und deshalb weder das Vorausdarlehen bei der Zweitbeklagten und die beiden Bausparverträge bei der Erstbeklagten abgeschlossen hätten (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04 = BGHZ 161, 1, juris Tz. 61).

    Soweit die Beklagten auf verbraucherungünstige obergerichtliche Urteile nach Bekanntwerden der Entscheidung des BGH vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04 -verweisen, nach denen in den dortigen Verfahren arglistige Täuschungen oder evidente Unrichtigkeiten der Angaben in Besuchsberichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht nachvollziehbar dargestellt waren, ergibt sich hieraus nichts anderes.

  • BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03

    Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06
    Positiv erkannt haben muss sie diesen Wissensvorsprung nicht (BGH WM 2004, 1221, 1225; BGHZ 161, 15, 20 = WM 2005, 127, 129;… BGH, Urt. v. 19.9.2006 - XI ZR 204/04 = BGHZ 169, 109, juris Tz. 17).

    Erlangte Steuervorteile sind als Vorteilsausgleich grundsätzlich schadensmindernd anzurechnen, soweit sie, wie von den Beklagten geltend gemacht (vergleiche Beklagtenschriftsatz vom 18.11.2006 S. 47, Blatt 1698 GA), den Klägern als Geschädigten verbleiben (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2004 - XI ZR 255/03 = BGHZ 161, 15).

  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06
    Ihr Beginn ist im hier zu beurteilenden Überleitungsfall nach Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnen (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2007 - XI ZR 44/06 = BGHZ 171, 1), also ab dem Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger Kenntnis derjenigen Umstände über schädigendes Ereignis und Schädiger hat, die ihm ermöglichen, eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage zu erheben (…vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl. § 199, Rn. 27 m.w.N.).
     
  • BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 244/83

    LKW II - Mobiliargrundschuld, § 1120 BGB, Aufhebung eines Anwartschaftsrecht, …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06
    Eine Verknüpfung der Leistungshandlung mit zusätzlichen, also nicht vertragsgemäßen Bedingungen ist nur erfüllungstauglich, wenn sich der Gläubiger darauf einlässt, denn sie entspricht nicht der vom Schuldner zu erbringenden Leistung und kann daher vom Gläubiger ohne Rechtsnachteile zurückgewiesen werden (BGH, Urteil vom 10.10.1984 - VIII ZR 244/83 = NJW 1985, 336, 367).
  • BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

    Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06
    Der Antrag auf Feststellung eines Annahmeverzuges, der aus vollstreckungsrechtlicher Zweckmäßigkeit ohne Angabe eines Verzugsbeginns bezogen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zulässig ist (vgl. RG, JW 1909, 463 Nr. 23; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86 = WM 1987, 1496 1498; BGH, Urteil vom 31.05.2000 -XII ZR 41/98 = NJW 2000, 2663), bleibt in der Sache ohne Erfolg.
  • BGH, 31.10.2003 - V ZR 423/02

    Voraussetzungen eines zu einem Kaufvertrag hinzutretenden Beratungsvertrages; …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06
    Dies betrifft insbesondere die Angaben zu den erwartbaren Mietpoolausschüttungen, denn der Beitritt zu einem Mietpool beeinflusst die Ertragserwartung des Erwerbers in hohem Maße (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2006 - V ZR 66/06 = WM 2007, 174, juris Tz. 22) und ohne verlässliche Angaben hierzu kann ein Anleger seinen monatlichen Eigenaufwand, ein Kernstück seiner Willensbildung zum Anlageentschluss (vergleiche BGH, Urteil vom 31.10.2003 - V ZR 423/02 = BGHZ 156, 371, Juris Tz. 12), nicht einmal annähernd schätzen.
  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05

    Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06
    Die Bestandskraft der insofern maßgeblichen Veranlagungsbescheide lässt sich nicht hinreichend beurteilen, da die insoweit zumindest sekundär darlegungsbelasteten Kläger (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2007 - XI ZR 340/05 = WM 2007, 1257, juris Tz. 28) keinerlei Einkommensteuerbescheide vorgelegt haben.
  • BGH, 13.10.2006 - V ZR 66/06

    Pflicht des beratenden Verkäufers einer Eigentumswohnung zur Aufklärung über das …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06
    Dies betrifft insbesondere die Angaben zu den erwartbaren Mietpoolausschüttungen, denn der Beitritt zu einem Mietpool beeinflusst die Ertragserwartung des Erwerbers in hohem Maße (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2006 - V ZR 66/06 = WM 2007, 174, juris Tz. 22) und ohne verlässliche Angaben hierzu kann ein Anleger seinen monatlichen Eigenaufwand, ein Kernstück seiner Willensbildung zum Anlageentschluss (vergleiche BGH, Urteil vom 31.10.2003 - V ZR 423/02 = BGHZ 156, 371, Juris Tz. 12), nicht einmal annähernd schätzen.
  • BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86

    Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06
    Der Antrag auf Feststellung eines Annahmeverzuges, der aus vollstreckungsrechtlicher Zweckmäßigkeit ohne Angabe eines Verzugsbeginns bezogen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zulässig ist (vgl. RG, JW 1909, 463 Nr. 23; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86 = WM 1987, 1496 1498; BGH, Urteil vom 31.05.2000 -XII ZR 41/98 = NJW 2000, 2663), bleibt in der Sache ohne Erfolg.
  • BGH, 11.10.2001 - III ZR 288/00

    Rechtsstellung eines Treuhänders im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds; …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06
    Dass oder inwieweit steuermindernde Umstände, namentlich negative Einkünfte aus vergangenen Veranlagungszeiträumen rückwirkend entfallen und dieser Wegfall zu einer den Steuervorteil neutralisierenden Nachversteuerung führen könnten (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 11.10.2001 - III ZR 288/00 = NJW 2002, 888), lässt sich nicht feststellen.
  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 192/04

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …

  • BGH, 07.04.1992 - XI ZR 200/91

    Prüfungspflicht der kreditgebenden Bank bezüglich angebotener Sicherheiten

  • BGH, 12.06.2007 - XI ZR 112/05

    Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen der Finanzierung des Erwerbs einer …

  • BGH, 28.01.1992 - XI ZR 301/90

    Zurechnung einer von den Prospektverantwortlichen begangenen arglistigen …

  • BGH, 18.11.1986 - IVa ZR 99/85

    Einleitung eines Zwischenstreites nach rügelosem Verhandeln

  • BGH, 25.09.2007 - XI ZR 341/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gerichtsinterne …

  • OLG Hamm, 27.07.2006 - 5 U 63/00

    Rücktrittsvoraussetzungen vom darlehensfinanzierten Immobilienvertrag - …

  • BGH, 08.11.1994 - XI ZR 85/94

    Erfüllung von Verbindlichkeiten aus einer Grundschuld sowie von Darlehensschulden …

  • BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

    Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …

  • BGH, 08.05.1980 - IVa ZR 1/80

    Begriff der arglistigen Täuschung

  • BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02

    Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision

  • LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19

    Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015

    Erfolgt das wörtliche Angebot in Form einer Klageerhebung Zug um Zug, darf nur die geschuldete (Gegen-)Leistung eingeklagt sein, damit in der "Zug um Zug"-Klausel ein nach § 295 BGB wirksames wörtliches Angebot der Leistung liegt (OLG Karlsruhe NJW 2008, 925, 927 unter II.4.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. November 2007 - 3 U 100/06 -, Rn. 81, juris;… MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, BGB § 295 Rn. 4;… Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 298 Rn. 2; vgl. BGH…, Beschluss vom 08. November 1994 - XI ZR 85/94 -, Rn. 2, juris).

    Wenn der Schuldner auch noch in der mündlichen Verhandlung auf die überhöhte Gegenleistung beharrt, liegt kein wirksames wörtliches Angebot vor (…Staudinger/Feldmann (2014) BGB § 295, Rn. 19 am Ende; ebenso OLG Karlsruhe NJW 2008, 925, 927 unter II.4.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. November 2007 - 3 U 100/06 -, Rn. 81, juris).

  • LG Ingolstadt, 23.07.2020 - 83 O 1910/19

    Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Minderung, Sittenwidrigkeit, Software, …

    Bietet der Schuldner die Erfüllung lediglich unter nicht vertragsgerechten Bedingungen und Vorbehalten an, gerät der Gläubiger durch die Ablehnung des Angebots nicht in Annahmeverzug (vgl. BGH, Beschluss vom 08.11.1994 - XI ZR 85/94 = ZIP 1994, 1839; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. November 2007 - 3 U 100/06 -, Rn. 81, juris).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 3 U 50/06

    Finanzierter Immobilienkauf: Rückabwicklung eines Vorausdarlehens wegen …

    Die Kläger haben, wie im Termin - auch in den Parallelsachen 3 U 49/06 und 3 U 100/06 unter Beteiligung derselben Prozessbevollmächtigten erörtert - die Höhe ihrer Schadensersatzforderung nicht nachvollziehbar oder zumindest gemäß § 287 ZPO schätzbar dargetan.
  • LG Ingolstadt, 23.07.2020 - 83 O 1910/2

    Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Minderung, Sittenwidrigkeit, Software, …

    Bietet der Schuldner die Erfüllung lediglich unter nicht vertragsgerechten Bedingungen und Vorbehalten an, gerät der Gläubiger durch die Ablehnung des Angebots nicht in Annahmeverzug (vgl. BGH, Beschluss vom 08.11.1994 - XI ZR 85/94 = ZIP 1994, 1839; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. November 2007 - 3 U 100/06 -, Rn. 81, juris).
  • LG Ingolstadt, 23.07.2020 - 83 O 1910/6

    Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Minderung, Sittenwidrigkeit, Software, …

    Bietet der Schuldner die Erfüllung lediglich unter nicht vertragsgerechten Bedingungen und Vorbehalten an, gerät der Gläubiger durch die Ablehnung des Angebots nicht in Annahmeverzug (vgl. BGH, Beschluss vom 08.11.1994 - XI ZR 85/94 = ZIP 1994, 1839; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. November 2007 - 3 U 100/06 -, Rn. 81, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 3 U 100/06   

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https://dejure.org/2009,32746
OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 3 U 100/06 (https://dejure.org/2009,32746)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.06.2009 - 3 U 100/06 (https://dejure.org/2009,32746)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - 3 U 100/06 (https://dejure.org/2009,32746)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 311 BGB, § 242 BGB, § 812 BGB, § 181 BGB, § 287 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Grundsatz von der Beweislast eines Anspruchstellers zu seinem Nachteil i.R.d. Berufung eines Gegners auf ein Schenkungsversprechen ohne Einhaltung der Formerfordernis

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.11.2006 - X ZR 34/05

    Darlegungs- und Beweislast bei Abhebung von Beträgen von einem Bankkonto aufgrund …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 3 U 100/06
    Dafür, dass die herausverlangte Vermögensmehrung ohne Rechtsgrund besteht, trägt grundsätzlich der Kläger die Darlegungs- und Beweislast (BGHZ 169, 377; BGH NJW 1999, 2887 m.w.N.;… Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 812 Rdn. 10 ff.).

    Das rechtfertigt sich daraus, dass eine Schenkung von Gesetzes wegen einer besonderen Form bzw. Handlung des Schenkers bedarf (BGHZ 169, 377; BGH NJW 1986, 2107, 2108 m.w.N.; OLG Bamberg JurBüro 2003, 145; vgl. hierzu auch Wacke, AcP 191 (1991), 1 und ZZP 2001, 77; Schiemann, JZ 2000, 570; Schmidt, JuS 2000, 189; Böhr, NJW 2001, 2059).

  • BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97

    Behauptung eines Schenkungsversprechens

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 3 U 100/06
    Dafür, dass die herausverlangte Vermögensmehrung ohne Rechtsgrund besteht, trägt grundsätzlich der Kläger die Darlegungs- und Beweislast (BGHZ 169, 377; BGH NJW 1999, 2887 m.w.N.;… Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 812 Rdn. 10 ff.).

    Das rechtfertigt sich daraus, dass eine Schenkung von Gesetzes wegen einer besonderen Form bzw. Handlung des Schenkers bedarf (BGHZ 169, 377; BGH NJW 1986, 2107, 2108 m.w.N.; OLG Bamberg JurBüro 2003, 145; vgl. hierzu auch Wacke, AcP 191 (1991), 1 und ZZP 2001, 77; Schiemann, JZ 2000, 570; Schmidt, JuS 2000, 189; Böhr, NJW 2001, 2059).

  • BGH, 05.03.1986 - IVa ZR 141/84

    Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 3 U 100/06
    Das rechtfertigt sich daraus, dass eine Schenkung von Gesetzes wegen einer besonderen Form bzw. Handlung des Schenkers bedarf (BGHZ 169, 377; BGH NJW 1986, 2107, 2108 m.w.N.; OLG Bamberg JurBüro 2003, 145; vgl. hierzu auch Wacke, AcP 191 (1991), 1 und ZZP 2001, 77; Schiemann, JZ 2000, 570; Schmidt, JuS 2000, 189; Böhr, NJW 2001, 2059).
     
  • BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02

    Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 3 U 100/06
    Bei einem Anerkenntnis liegen die Voraussetzungen des § 533 ZPO vor: Der Gegner hat in die Widerklage einwilligt und diese kann auf Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat, weil sie unstreitig sind (BGH MDR 2005, 588).
  • BGH, 17.03.2008 - II ZR 313/06

    Begriff des gesetzlichen Richters im Berufungsverfahren; Entscheidung über einen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 3 U 100/06
    Das Berufungsgericht ist dann "gesetzlicher Richter" i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG (BGH NJW 2008, 1672).
  • OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 W 116/01

    Erstattung von in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren entstandene …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 3 U 100/06
    Das rechtfertigt sich daraus, dass eine Schenkung von Gesetzes wegen einer besonderen Form bzw. Handlung des Schenkers bedarf (BGHZ 169, 377; BGH NJW 1986, 2107, 2108 m.w.N.; OLG Bamberg JurBüro 2003, 145; vgl. hierzu auch Wacke, AcP 191 (1991), 1 und ZZP 2001, 77; Schiemann, JZ 2000, 570; Schmidt, JuS 2000, 189; Böhr, NJW 2001, 2059).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6255
OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06 (https://dejure.org/2007,6255)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.01.2007 - 3 U 100/06 (https://dejure.org/2007,6255)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 3 U 100/06 (https://dejure.org/2007,6255)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Haftung der finanzierenden Bank bei Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: Aufklärungspflichten bei Kooperation der Bank mit einer Vertriebsorganisation; Darlegungslast für einen Schadenersatzanspruch aus Wissensvorsprung bzw. arglistiger Täuschung über ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 199 BGB; § 488 BGB; Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB; § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG; § 9 VerbrKrG; § 1 Abs. 1 HWiG
    Bestehen besonderer Aufklärungspflichten der mit einem Vertrieb zusammenarbeitenden Bank gegenüber einem Wohnungserwerber und Darlehensnehmer; Schadenseratzanspruch eines Darlehensnehmers gegen die finanzierende Bank im Falle von einem institutionalisierten ...

  • Wolters Kluwer

    Bestehen besonderer Aufklärungspflichten der mit einem Vertrieb zusammenarbeitenden Bank gegenüber einem Wohnungserwerber und Darlehensnehmer; Schadenseratzanspruch eines Darlehensnehmers gegen die finanzierende Bank im Falle von einem institutionalisierten ...

     
  • Judicialis

    BGB § 199; ; BGB § 488; ; VerbrKrG § 3; ; VerbrKrG § 9; ; HWiG § 1

  • rechtsportal.de

    Schadensersatzpflicht der kreditgebenden Bank wegen eines Wissensvorsprungs im Falle des institutionalisierten Zusammenwirkens mit einem Immobilienvertrieb - Täschung über Mieteinkünfte

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

    Auszug aus OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06
    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine kreditgebende Bank nicht verpflichtet ist, den Darlehensnehmer auf Risiken hinzuweisen, die sich aus der Verwendung des Darlehens ergeben, insbesondere mit dem zu finanzierenden Geschäft verbunden sind (vgl. z. B. BGH WM 2003, 61 ff., XI ZR 6/04, Urteil vom 16. Mai 2006).

    Für die Kläger ergibt sich damit auch nichts aus dem Urteil des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04), auf das sie in ihrer Berufungsbegründung bereits ausdrücklich Bezug genommen haben.

    Auch der Bundesgerichtshof verzichtet nicht auf das Erfordernis einer solchen Kausalität (XI ZR 6/04, Urteil vom 16. Mai 2006).

  • BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

    Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …

    Auszug aus OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06
    Dazu wäre eingehender Vortrag erforderlich gewesen (vgl. BGH, XI ZR 204/04, Urteil vom 19. September 2006), an dem es - wie gesagt - aber fehlt.

    Davon ist entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht der Kläger der Bundesgerichtshof auch nicht im Urteil vom 19. September 2006 (XI ZR 204/04) abgewichen.

  • BGH, 18.11.2003 - XI ZR 322/01

    Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer zu …

    Auszug aus OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06
    Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Bank nämlich bei einem Vergleich von Kaufpreis und Wert des Objekts von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (vgl. BGH, WM 2004, 172, 173 f.).

    es findet keine Differenzierung nach gesichertem und ungesichertem Darlehensvertragsteil statt (vgl. BGH, WM 2004, 172, 175).

     
  • EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

    EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …

    Auszug aus OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06
    Geändert hat sich die rechtliche Bewertung erst mit der Entscheidung des EuGH vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache H. (NJW 2002, 281).
  • BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02

    Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …

    Auszug aus OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06
    Soweit Vermittler eine Beratung vornehmen, kommt ein Beratungsvertrag ohnehin im Regelfall allein mit dem Verkäufer (im Vordergrund steht doch das Erwerbsgeschäft, das Steuern sparen und Erträge abwerfen soll, wohingegen die Finanzierung nur eine Hilfsfunktion hat) und nicht mit der finanzierenden Bank zustande (vgl. BGH, NJW 2003, 1811. ZIP 2003, 2367), und hat auch dort zur Voraussetzung, dass "der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen dem Käufer, insbesondere auf Befragen, einen ausdrücklichen Rat erteilt" (BGH, ZIP 2003, 2367, 2368).
  • BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02

    Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft

    Auszug aus OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06
    Richtig ist, dass nach der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs auch ein finanziertes Immobiliengeschäft mit dem der Finanzierung dienenden Verbraucherkreditvertrag ein verbundenes Geschäft i. S. d. § 9 VerbrKrG bilden kann (vgl. WM 2003, 2232).
  • BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02

    Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits

    Auszug aus OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06
    auch dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2004, 154, 156).
  • BGH, 31.10.2003 - V ZR 423/02

    Voraussetzungen eines zu einem Kaufvertrag hinzutretenden Beratungsvertrages; …

    Auszug aus OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06
    Soweit Vermittler eine Beratung vornehmen, kommt ein Beratungsvertrag ohnehin im Regelfall allein mit dem Verkäufer (im Vordergrund steht doch das Erwerbsgeschäft, das Steuern sparen und Erträge abwerfen soll, wohingegen die Finanzierung nur eine Hilfsfunktion hat) und nicht mit der finanzierenden Bank zustande (vgl. BGH, NJW 2003, 1811. ZIP 2003, 2367), und hat auch dort zur Voraussetzung, dass "der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen dem Käufer, insbesondere auf Befragen, einen ausdrücklichen Rat erteilt" (BGH, ZIP 2003, 2367, 2368).
  • BGH, 29.11.1999 - XI ZR 91/99

    Anwendung der Haustürgeschäfte-Richtlinie und des Widerrufsrechts nach dem …

    Auszug aus OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06
    Noch der Bundesgerichtshof hatte im November 1999 unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 HWiG a. F. diese Auffassung vertreten (NJW 2000, 521).
  • BGH, 01.04.2003 - XI ZR 385/02

    Pflicht des Terminoptionsvermittlers zur Aufklärung über Folgen eines Disagios; …

    Auszug aus OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06
    Die Vereinbarung eines Disagios begründet - falls es wie hier an einem Beratungsvertrag fehlt - nach der Rechtsprechung des Senats (3 U 233/03, Urteil vom 25. Februar 2004) noch keine Pflicht der Bank, über dessen Inhalt sowie seine Vor und Nachteile den Darlehensnehmer ungefragt aufzuklären (ebenso OLG Köln, WM 2000, 2139. OLG Karlsruhe, WM 2001, 1210. die Entscheidung BGH, WM 2003, 975, ist vorliegend nicht einschlägig).
  • OLG Celle, 03.04.2006 - 3 W 35/06

    Schadensersatzanspruch der Kreditinstitute bei Verletzung der Rechtspflicht zur …

  • OLG Köln, 20.06.2000 - 22 U 215/99

    Zur Haftung einer einen Immobilienerwerb finanzierenden Bank

  • OLG Celle, 22.12.2003 - 3 W 63/03

    Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der …

  • OLG Karlsruhe, 27.03.2001 - 17 U 218/99

    Bankenhaftung aus der Finanzierung einer Immobilienanlage

  • OLG Bamberg, 09.06.2004 - 3 U 233/03
  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

    Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …

  • BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05

    Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …

  • BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

    Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …

  • BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91

    Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …

  • OLG Brandenburg, 11.07.2007 - 3 U 75/06

    Mietvertrag: Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen eine Mieterin und ihren Sohn …

  • OLG Brandenburg, 01.11.2006 - 3 U 15/06

    Gesamtschuldnerische Haftung aus einem Bürgschaftsvertrag - Wirksamkeit einer …

  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 209/19

    Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung …

    Das bedingt, dass der sich auf die Aufklärungspflichtverletzung berufende Darlehensnehmer Kenntnis von dem betreffenden Verhalten hatte (…vgl. Senatsurteile vom 31. März 1992, aaO S. 905 und vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1358; OLG Stuttgart, WM 2000, 133, 134 f. …und Urteil vom 18. Juni 2002 - 6 U 77/02, juris Rn. 25; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 U 56/04, juris Rn. 64; OLG Celle, Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 U 100/06, juris Rn. 41).
  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 214/19

    Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung …

    Das bedingt, dass der sich auf die Aufklärungspflichtverletzung berufende Darlehensnehmer Kenntnis von dem betreffenden Verhalten hatte (…vgl. Senatsurteile vom 31. März 1992, aaO S. 905 und vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1358; OLG Stuttgart, WM 2000, 133, 134 f. …und Urteil vom 18. Juni 2002 - 6 U 77/02, juris Rn. 25; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 U 56/04, juris Rn. 64; OLG Celle, Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 U 100/06, juris Rn. 41).
  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 210/19

    Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung …

    Das bedingt, dass der sich auf die Aufklärungspflichtverletzung berufende Darlehensnehmer Kenntnis von dem betreffenden Verhalten hatte (…vgl. Senatsurteile vom 31. März 1992, aaO S. 905 und vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1358; OLG Stuttgart, WM 2000, 133, 134 f. …und Urteil vom 18. Juni 2002 - 6 U 77/02, juris Rn. 25; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 U 56/04, juris Rn. 64; OLG Celle, Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 U 100/06, juris Rn. 41).
     
  • BGH, 11.01.2022 - XI ZR 215/19

    Rückabwicklung kreditfinanzierter Investitionen von in einem Solarpark …

    Das bedingt, dass der sich auf die Aufklärungspflichtverletzung berufende Darlehensnehmer Kenntnis von dem betreffenden Verhalten hatte (…vgl. Senatsurteile vom 31. März 1992, aaO S. 905 und vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1358; OLG Stuttgart, WM 2000, 133, 134 f. …und Urteil vom 18. Juni 2002 - 6 U 77/02, juris Rn. 25; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 U 56/04, juris Rn. 64; OLG Celle, Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 U 100/06, juris Rn. 41).
  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 216/19

    Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem Solarpark …

    Das bedingt, dass der sich auf die Aufklärungspflichtverletzung berufende Darlehensnehmer Kenntnis von dem betreffenden Verhalten hatte (…vgl. Senatsurteile vom 31. März 1992, aaO S. 905 und vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1358; OLG Stuttgart, WM 2000, 133, 134 f. …und Urteil vom 18. Juni 2002 - 6 U 77/02, juris Rn. 25; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 U 56/04, juris Rn. 64; OLG Celle, Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 U 100/06, juris Rn. 41).
  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 217/19

    Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung …

    Das bedingt, dass der sich auf die Aufklärungspflichtverletzung berufende Darlehensnehmer Kenntnis von dem betreffenden Verhalten hatte (…vgl. Senatsurteile vom 31. März 1992, aaO S. 905 und vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1358; OLG Stuttgart, WM 2000, 133, 134 f. …und Urteil vom 18. Juni 2002 - 6 U 77/02, juris Rn. 25; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 U 56/04, juris Rn. 64; OLG Celle, Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 U 100/06, juris Rn. 41).
  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 218/19

    Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem Solarpark …

    Das bedingt, dass der sich auf die Aufklärungspflichtverletzung berufende Darlehensnehmer Kenntnis von dem betreffenden Verhalten hatte (…vgl. Senatsurteile vom 31. März 1992, aaO S. 905 und vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1358; OLG Stuttgart, WM 2000, 133, 134 f. …und Urteil vom 18. Juni 2002 - 6 U 77/02, juris Rn. 25; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 U 56/04, juris Rn. 64; OLG Celle, Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 U 100/06, juris Rn. 41).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 13.11.2006 - 3 U 100/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,14471
OLG Rostock, 13.11.2006 - 3 U 100/06 (https://dejure.org/2006,14471)
OLG Rostock, Entscheidung vom 13.11.2006 - 3 U 100/06 (https://dejure.org/2006,14471)
OLG Rostock, Entscheidung vom 13. November 2006 - 3 U 100/06 (https://dejure.org/2006,14471)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Umwandlungswirkung der Eintragung des neuen Unternehmens; Transportfunktion einer Eintragung; Zulässigkeit einer sukzessiven Beschlussfassung; Eingreifen der Umwandlungswirkungen aufgrund eines unwirksamen Vollversammlungsbeschlusses; Beteiligung ...

  • Judicialis

    MeAnlG § 13; ; BGB § ... 951; ; LwAnpG § 26; ; LwAnpG § 30; ; LwAnpG § 34 Abs. 1 Nr. 2; ; LwAnpG § 34 Abs. 3; ; LwAnpG § 37 Abs. 1 Nr. 2; ; LwAnpG § 37 Abs. 2; ; GenG § 15 a; ; HGB § 230; ; ZPO § 256 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    LwAnpG § 26; LwAnpG § 30; LwAnpG § 37 Abs. 1 Nr. 1
    Wirksamkeit der formwechselnden Umwandlung einer LPG in eine GmbH bei Mängeln des Umwandlungsaktes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97

    Zur Abfindung ehemaliger LPG-Mitglieder

    Auszug aus OLG Rostock, 13.11.2006 - 3 U 100/06
    Dem trägt die Rechtsprechung des BGH Rechnung (BGH, Beschl. v. 08.05.1998 - BLW 18/97 - BGHZ 138, 371 = ZIP 1998, 1161, 1168).
  • BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95

    Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft

    Auszug aus OLG Rostock, 13.11.2006 - 3 U 100/06
    Fehlen die Voraussetzungen liegt eine Umwandlung nicht vor (…BGH, Urt. v. 02.12.1994 - V ZR 23/94 - WM 1995, 434; Beschl. v. 03.05.1996 - BLW 54/95 - Agrarrecht 1996, 291).
  • BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97

    Kein unbeschränkter Bestandsschutz für fehlerhaft umgewandeltes LPG-Unternehmen

    Auszug aus OLG Rostock, 13.11.2006 - 3 U 100/06
    Betroffen ist zwar kein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien sondern ein Drittrechtsverhältnis; auch dieses kann jedoch nach der Rechtsprechung des BGH Gegenstand einer Feststellungsklage sein, falls dies zugleich für die Rechtsbeziehung der Parteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an das alsbaldigen Klärung hat (…Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., Rn. 3 b zu § 256; BGH, Urt. v. 07.11.1997 - LwZR 1/97 - NJW 1998, 229).
     
  • BGH, 02.12.1994 - V ZR 23/94

    Identitätswahrender Formwechsel bei Umwandlung einer LPG in eine GmbH

    Auszug aus OLG Rostock, 13.11.2006 - 3 U 100/06
    Fehlen die Voraussetzungen liegt eine Umwandlung nicht vor (BGH, Urt. v. 02.12.1994 - V ZR 23/94 - WM 1995, 434; Beschl. v. 03.05.1996 - BLW 54/95 - Agrarrecht 1996, 291).
  • BGH, 31.07.1997 - V ZR 23/96

    Einreden des Grundstückseigentümers im Herausgabeverfahren; Identitätswahrende …

    Auszug aus OLG Rostock, 13.11.2006 - 3 U 100/06
    Indes ist der Umwandlungsvermerk im Handelsregister eingetragen und damit spricht der Beweis des ersten Anscheins begründet, dass ein entsprechender Beschluss gefasst worden ist (BGH, Urt. v. 31.07.1997 - V ZR 23/96 - WM 1997, 2040).
  • OLG Rostock, 24.02.2005 - 6 W 61/04

    Zur Frage der Wirksamkeit der Umwandlung einer LPG in eine Vermögens- und …

    Auszug aus OLG Rostock, 13.11.2006 - 3 U 100/06
    Es ist ausreichend, dass die gewählte Zielform im Zeitpunkt der Eintragung der Umwandlung in das Register vom LwAnpG zugelassen worden war (OLG Rostock, Beschl. v. 24.02.2005 - 6 W 61/04 - OLG Rostock 2006, 320).
  • BGH, 04.11.1994 - BLw 33/94

    Beginn der Erklärungsfrist hinsichtlich des Austritts aus einer LPG

    Auszug aus OLG Rostock, 13.11.2006 - 3 U 100/06
    Allein die Eintragung einer Gesellschaft in das zuständige Register erzeugt nach dem Gesetz noch keine materielle Umwandlungswirkung und zwar auch dann nicht, wenn sie mit dem Umwandlungsvermerk versehen wird (BGH, Beschl. v. 04.11.1994 - BLW 33/94 - Agrarrecht 1995, 28).
  • OLG Rostock, 13.08.2008 - 1 W 34/08

    LPG-Umwandlung: Bestellung eines Nachtragsliquidators bei Umwandlung in eine GmbH …

    Allerdings weist die sofortige weitere Beschwerde zutreffend darauf hin, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Bestellung eines Nachtragsliquidators bedarf, wenn die formwechselnde Umwandlung z.B. mangels Wahrung der Mitgliederkontinuität unwirksam war, so dass die Wirkungen der Umwandlung auch durch die Registereintragung (§ 34 LwAnpG) nicht eintreten und sich die LPG deshalb unerkannt in Liquidation befindet (…BGH, a.a.O.; BGHZ 138, 371 = WM 1998, 1643 = AgrarR 1998, 249; vgl. auch OLG Rostock - 6. Zivilsenat -, OLGR 2006, 23 und - 3. Zivilsenat -, OLGR 2007, 146; OLG Jena, OLGR 2002, 208 und VIZ 2002, 304; OLG Dresden, AgrarR 1999, 261; Wenzel, AgrarR 1998, 139 ff. und AgrarR 2000, 349 ff. m.w.N.).

    Da sich die Mitgliedschaft von Gesetzes wegen (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG) automatisch fortsetzt, ist auch derjenige weiter Mitglied des umgewandelten Unternehmens, der weder die Satzung unterzeichnet noch förmlich seinen Beitritt erklärt hat (BGHZ 138, 371 [Tz. 9]; OLG Rostock OLGR 2007, 146 [Tz. 20];… OLG Dresden a.a.O. [262]; vgl auch Wenzel, AgrarR 2000, 349 [352]).

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